Über

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

der Online Star Register BV mit Sitz in Apeldoorn (Niederlande),
eingetragen beim Amtsgericht Gelderland
unter der Nummer 7/2019
am 19. März 2019

Art. 1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:

OSR: Online Star Register BV mit Sitz in Apeldoorn;
Käufer: jede juristische oder natürliche Person, die eine Vereinbarung mit OSR geschlossen hat oder schließen möchte, einschließlich ihrer Vertreter, Agenten und/oder Rechtsnachfolger;
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Käufer sein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder in der Eigenschaft als Betreiber eines Unternehmens handelt;
Verbraucherverkauf: ein Kauf in Bezug auf einen beweglichen Artikel, der zwischen einem Verkäufer, der in Ausübung eines Berufes handelt oder ein Geschäft betreibt, und einem Käufer, der eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes handelt und kein Geschäft betreibt;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Käufers, den Kaufvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Vereinbarung: Die Vereinbarung zwischen OSR und dem Käufer.

Art. 2 Geltungsbereich

Sofern OSR und der Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für jegliche Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen oder Arbeiten von oder mit OSR. Abweichungen können nur schriftlich vereinbart werden. Der Käufer kann aus vereinbarten Abweichungen keine zukünftigen Rechte herleiten.

Art. 3 Angebote

1. Angebote von oder für OSR sind unverbindlich. Sofern nicht anders angegeben, sind Angebote 30 Tage gültig.
2. Jedes Angebot basiert auf der Erfüllung der Vereinbarung durch oder für OSR unter normalen Umständen und während der normalen Arbeitszeit.
3. OSR wird die Informationen zu den zu liefernden Artikeln mit größter Sorgfalt bereitstellen, kann jedoch nicht garantieren, dass alle Angebote und Artikel den angegebenen Informationen vollständig entsprechen. Geringfügige Abweichungen sind möglicherweise kein Grund zur Entschädigung und/oder zum Rücktritt.

Art. 4 Vereinbarung

1. OSR ist nicht an ein Angebot, einen Vertrag oder eine Bestellung gebunden, bis OSR dem Käufer per E-Mail oder auf andere Weise eine Auftragsbestätigung gesendet hat.
2. Die Parteien erkennen hiermit die Rechtswirksamkeit elektronischer Kommunikationsformen an. Insbesondere wird das Fehlen einer Originalsignatur die Verbindlichkeit elektronischer Kommunikationsformen nicht beeinträchtigen.
3. Der Käufer kann von einer mit OSR auf elektronischem Wege geschlossenen Vereinbarung nicht zurücktreten, wenn OSR den Eingang der Annahme durch den Käufer nicht auf elektronischem Wege bestätigt hat. Ein Angebot, das der Käufer auf Aufforderung von OSR elektronisch unterbreitet, gilt nicht als abgelehnt, wenn OSR den Eingang dieses Angebots nicht elektronisch bestätigt hat. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
4. Informationen, die auf der Webseite und in Katalogen, Bildern, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. angegeben sind, sind für OSR und den Käufer nur verbindlich, wenn und soweit diese ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommen wurden.
5. OSR kann Bestellungen jederzeit ablehnen oder der Lieferung besondere Bedingungen hinzufügen.
6. OSR behält alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte und Handelsnamenrechte. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, liegen die geistigen Eigentumsrechte an den gelieferten Artikeln bei OSR. Dies gilt auch für Software, Verpackungen, Etiketten, Zeichnungen, Muster, Know-how usw.
7. Von OSR erstellte Dokumente wie Zertifikate, Zeichnungen, Entwürfe, Software und dergleichen dürfen ohne vorherige Genehmigung von OSR nicht reproduziert, veröffentlicht oder verwertet werden.

Art. 5 Preis

1. Die von OSR angegebenen oder vereinbarten Preise enthalten bei einer Vereinbarung mit einem Käufer mit Sitz oder Wohnsitz in Europa die Umsatzsteuer. Bei einer Vereinbarung mit einem Käufer mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb Europas ist die Umsatzsteuer nicht enthalten und etwaige Einfuhr- oder Zollgebühren werden dem Käufer gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden.
2. Alle auf der Webseite angegebenen Preise gelten vorbehaltlich Druckfehlern oder Satzfehlern. OSR haftet nicht für die Folgen von Druckfehlern oder Satzfehlern.

Art 6. Lieferzeit

1. Bestellungen werden an Werktagen bearbeitet und versandt. Eine Bestellung, die an einem Werktag vor 17.00 Uhr (MEZ) eingeht, wird noch am selben Tag versandt.
2. Wurde ein bestimmtes Empfangsdatum vereinbart, so erfolgt die Zustellung vorbehaltlich pünktlicher Postzustellung und stellt daher keine strenge Terminvorgabe dar. Das Empfangsdatum stellt somit lediglich einen Richttermin dar, der in der Regel – gemessen an der Postzustellung – in 95% der Fälle eingehalten wird.
3. Eine vereinbarte Lieferfrist stellt niemals eine strenge Terminvorgabe dar, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Daher muss der Käufer OSR im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung schriftlich über eine Inverzugsetzung informieren. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der folgenden Termine:
a. dem Datum, an dem die Vereinbarung geschlossen wird;
b. dem Datum, an dem OSR die Dokumente, Informationen, Genehmigungen und dergleichen erhält, die zur Durchführung der Vereinbarung erforderlich sind;
c. dem Datum, an dem OSR den Kaufpreis vom Käufer erhält;
d. dem Datum, an dem die Bestellung versandt wird.
4. Die Lieferfrist richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Umständen und nach der rechtzeitigen Lieferung der von OSR zur Erfüllung der Vereinbarung von Dritten bestellten Artikel. Wenn eine Verzögerung ohne Verschulden von OSR eintritt – beispielsweise aufgrund einer Verzögerung bei der Postzustellung, einer Verzögerung infolge einer Änderung der vorgenannten Umstände oder einer Verzögerung, weil von OSR bestellte Artikel zur Erfüllung der Vereinbarung nicht rechtzeitig geliefert worden sind – verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
5. Ungeachtet der an anderer Stelle in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen über die Verlängerung von Lieferfristen verlängert sich die Lieferfrist auch um die Dauer der Verzögerung, die dadurch entsteht, dass der Käufer einer Verpflichtung aus der Vereinbarung (einschließlich seiner Verpflichtung, den Preis der bestellten Artikel zu bezahlen) nicht nachkommt oder die für die Erfüllung der Vereinbarung erforderliche Unterstützung nicht leistet.
6. Der Käufer muss die bestellten Artikel zu dem Zeitpunkt, zu dem sie, gemäß der Vereinbarung, an ihn geliefert oder ihm zur Verfügung gestellt werden, in Besitz nehmen, unabhängig davon, ob die Lieferfrist verlängert worden ist oder nicht. Verweigert der Käufer die Inbesitznahme oder stellt er die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nicht zur Verfügung, werden die Artikel auf Rechnung und Gefahr des Käufers eingelagert.

Art 7. Eigentumsvorbehalt

1. Die von OSR gelieferten Artikel bleiben Eigentum von OSR, bis der Käufer alle folgenden Verpflichtungen aus den mit OSR geschlossenen Kaufverträgen erfüllt hat:
– die Gegenleistung in Bezug auf die gelieferten oder selbst zu liefernden Artikel;
– die Gegenleistung in Bezug auf Leistungen, die OSR im Rahmen der Kaufverträge erbringt oder zu erbringen hat;
– jegliche Ansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen durch den Käufer.
2. Enthält das Recht des Bestimmungslandes für die Kaufsache weitergehende Eigentumsvorbehaltsmöglichkeiten als in Abs. 1 vorgesehen, so gelten diese weitergehenden Möglichkeiten von den Parteien zu Gunsten von OSR als vereinbart, in dem Sinne, dass, wenn objektiv nicht festgestellt werden kann, auf welche weitergehenden Vorschriften sich diese Bestimmung bezieht, die Bestimmungen in Absatz 1 weiterhin gelten.

Art. 8. Bezahlung

1. Außer im Falle eines Verbraucherverkaufs ist der Kaufpreis für die vom Käufer bei OSR bestellten Artikel im Voraus auf ein von OSR angegebenes Bankkonto zu zahlen.
2. Haben die Parteien vereinbart, dass der Käufer den Kaufpreis nicht im Voraus bezahlt, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Der Käufer darf die von ihm geschuldeten Beträge nicht einseitig rabattieren und/oder die von ihm zu zahlenden Beträge in irgendeiner Weise mit Beträgen verrechnen, die er gegenüber OSR aus welchem Grund auch immer geltend macht oder glaubt, geltend machen zu können.
4. Jegliche Zahlung erfolgt zunächst zur Begleichung der vom Käufer geschuldeten Zinsen und Inkassokosten und dann der ausstehenden Forderungen in der Reihenfolge ihres Alters, beginnend mit der am längsten ausstehenden Forderung. Der Käufer gerät allein nach Ablauf der vorgenannten Frist, innerhalb derer die Zahlung hätte erfolgen müssen, in Verzug, ohne dass es einer Aufforderung oder Inverzugsetzung bedarf. Bei verspäteter Zahlung schuldet der Käufer die gesetzlichen Zinsen ab dem Datum, an dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist. Etwaige gerichtliche oder außergerichtliche Kosten, die OSR zur Einziehung seiner Forderung entstehen, hat der Käufer ebenfalls in Höhe des Betrags zu tragen, der gemäß der niederländischen Verordnung über außergerichtliche Einziehungskosten (Gebühren) [Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten] berechnet wurde.

Art. 9. Haftung

1. Soweit dies durch die Haftpflichtversicherung von OSR gedeckt ist, ist die Haftung von OSR auf die Höhe der vom Versicherer gezahlten Leistung begrenzt.
2. Zahlt der Versicherer von OSR im Einzelfall keine Leistung oder ist der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt, ist die Haftung von OSR auf den doppelten Rechnungsbetrag für die gelieferten Artikel begrenzt.
3. OSR haftet nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden.
4. Der Käufer stellt OSR von Ansprüchen Dritter auf Ersatz von Artikeln frei, die von OSR an den Käufer geliefert wurden, oder von Leistungen, die für den Käufer erbracht wurden, sofern und soweit OSR gegenüber diesen Dritten im Rahmen der Vereinbarung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht haftbar gemacht worden wäre, wenn diese Dritten selbst der Käufer gewesen wären.
5. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf vorsätzliches Verschulden oder Vorsatz von OSR oder seine leitenden Angestellten zurückzuführen ist oder ein Verbraucherverkauf vorliegt.

Art. 10. Höhere Gewalt

1. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet “höhere Gewalt” jeden Umstand, den OSR nicht zu vertreten hat – auch wenn dies bereits bei Abschluss der Vereinbarung hätte vorhersehen werden können -, der die Erfüllung der Vereinbarung vorübergehend oder endgültig verhindert, sowie beim Auftreten von, soweit hier nicht bereits enthalten: Kriegen; Unruhen; Streiks; Transportproblemen; Bränden; einem allgemeinen Mangel an notwendigen Rohstoffen und anderen Artikeln und/oder Dienstleistungen, die zur Erreichung der vereinbarten Leistung erforderlich sind; Verzögerungen bei Lieferanten oder anderen Dritten, von denen OSR abhängig ist; und staatlichen Maßnahmen, wie Import- oder Exportbeschränkungen.
2. Während der Zeit höherer Gewalt werden die Liefer- und sonstigen Verpflichtungen von OSR ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem OSR seinen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht nachkommen kann, länger als einen Monat dauert, können OSR oder der Käufer von der Vereinbarung zurücktreten, ohne dass in diesem Fall eine Entschädigungspflicht besteht.

Art. 11 Suspendierung und Rücktritt

Erfüllt der Käufer jegliche Verpflichtung, die sich aus der mit OSR geschlossenen Vereinbarung oder einem damit verbundenen Vertrag ergibt, nicht oder tut er dies nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, oder besteht die begründete Befürchtung, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten gegenüber OSR nicht erfüllen kann oder können wird, sowie im Falle der Liquidation/des Konkurses oder der Aussetzung von Zahlungen für den Käufer oder der Einstellung oder Liquidation seines Geschäfts oder im Falle des Todes des Käufers, Stellen des Käufers unter Vormundschaft oder der vorläufigen oder sonstigen Anwendung des gesetzlichen Umschuldungssystems auf den Käufer kann OSR ohne gerichtliches Eingreifen die Erfüllung der Vereinbarung aussetzen und/oder die Vereinbarung ganz oder teilweise kündigen, ohne dass dies OSR verpflichtet, eine Entschädigung zu zahlen. Die Forderungen von OSR sind in diesen Fällen sofort und in voller Höhe fällig.

Art. 12 Fernabsatzvertrag

1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur, wenn der Käufer Verbraucher ist und ein Fernabsatzvertrag im Sinne von Abschnitt 6:230g (1)(e) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs [BW] besteht.
2. Der Käufer kann Bestellungen bei OSR innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung durch den Käufer stornieren, sofern der bestellte Artikel noch nicht versandt wurde. Die Stornierung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Wenn der bestellte Artikel von OSR versandt wurde, ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Die Stornierung muss durch eine E-Mail an [email protected] erfolgen, in der angegeben wird, dass der Käufer das Stornierungsrecht ausübt.
3. Nachdem der Käufer die bei OSR bestellten Artikel erhalten hat, hat er ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen. Unter diesem Recht kann der Käufer die Vereinbarung widerrufen (von der Vereinbarung zurücktreten). Wenn der Widerruf ordnungsgemäß erfolgt ist, wird dem Käufer der gesamte Bestellbetrag einschließlich der Standardversandkosten erstattet. Alle zusätzlichen Beträge, da der Käufer ausdrücklich für eine andere Methode als die von OSR angebotene kostengünstigste Art der Standardlieferung gewählt hat, werden nicht erstattet. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.
4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer eine E-Mail an [email protected] senden, in der angegeben ist, dass das Widerrufsrecht ausgeübt wird, und/oder das Widerrufsformular auf (www.osr.org/de/ruckgaberecht/) ausfüllen.
5. Nach Inanspruchnahme des Widerrufsrechts muss der Käufer den bestellten Artikel innerhalb von 14 Kalendertagen zurücksenden.
6. Wenn der Widerruf ordnungsgemäß erfolgt ist, erstattet OSR den Betrag, den der Käufer für den bestellten Artikel gezahlt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen, nachdem OSR die vom Käufer in Verbindung mit dem Widerruf ausgestellte Widerrufserklärung erhalten hat, sofern die bestellten Artikel von OSR zurückerhalten wurden oder OSR einen Nachweis über die Rücksendung erhalten hat.
7. Der Käufer kann das Widerrufsrecht oder das Rücktrittsrecht nur geltend machen, wenn die bestellten Artikel ordnungsgemäß verpackt und in der Originalverpackung, vollständig, unbeschädigt und in unbenutztem Zustand, zusammen mit den originalen Versandpapieren und sonstigen Unterlagen an OSR zurückgesandt worden sind. Der Käufer trägt die Rücksendekosten.
8. Der Käufer kann sein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nicht geltend machen für:
– eine Vereinbarung, in der der Preis der Artikel oder Dienstleistungen an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden ist, auf die OSR keinen Einfluss hat und die während der Rücktrittsfrist auftreten können;
– eine Vereinbarung, in der der Käufer OSR ausdrücklich gebeten hat, sie aufzusuchen, um dringende Reparaturen oder Wartungen durchzuführen, mit Ausnahme von Zusatzleistungen, die der Käufer nicht ausdrücklich angefordert hat, und die Lieferung anderer Artikel als der zur Durchführung der Wartung oder Reparaturen erforderlichen;
– eine Vereinbarung, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurde;
– eine Vereinbarung zur Erbringung von Dienstleistungen nach Erfüllung der Vereinbarung, wenn die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Käufers begonnen hat und der Käufer erklärt hat, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet, nachdem OSR die Vereinbarung erfüllt hat;
– einen Verbraucherverkauf in Bezug auf:
a. die Lieferung von Artikeln, die gemäß den Spezifikationen des Käufers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt, sondern nach individueller Wahl oder Entscheidung des Käufers hergestellt worden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
b. die Lieferung von Artikeln, die schnell verderben oder deren Haltbarkeit begrenzt ist;
c. die Lieferung von Artikeln, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
d. die Lieferung von Artikeln, die sich nach der Lieferung naturgemäß unwiderruflich mit anderen Artikeln vermischt haben;
e. die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
f. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung solcher Veröffentlichungen;
– die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, sofern die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Käufers begonnen hat und der Käufer erklärt hat, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten.

Art. 13 Streitigkeiten

Jegliche Streitigkeiten zwischen dem Käufer und OSR werden, sofern ein Gericht zuständig ist, ausschließlich vom zuständigen Bezirksgericht der niederländischen Provinz Gelderland in Arnhem beigelegt. OSR ist jedoch in jedem Fall weiterhin berechtigt, einen Rechtsstreit dem nach dem Gesetz oder dem anwendbaren internationalen Vertrag zuständigen Gericht vorzulegen. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, kann er während eines Monats, nachdem OSR diese Bestimmung schriftlich geltend gemacht hat, die Beilegung des Streits durch das nach dem Gesetz oder dem anwendbaren internationalen Vertrag zuständige Gericht wählen.

Art. 14 Datenschutz

OSR wird personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies beispielsweise zur Durchführung der Vereinbarung erforderlich ist. Diese Verarbeitung wird von OSR gemäß der Datenschutzerklärung auf der Webseite durchgeführt.

Art. 15. Geltendes Recht

Das niederländische Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts findet auf alle Vereinbarungen zwischen OSR und dem Käufer Anwendung.

Art. 16 Übersetzungen

Bei Abweichungen zwischen der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem niederländischen Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der niederländische Text Vorrang.