der Online Star Register BV mit Sitz in Apeldoorn (Niederlande),
\neingetragen beim Amtsgericht Gelderland
\nunter der Nummer 7\/2019
\nam 19. M\u00e4rz 2019<\/p>\n
In diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:<\/p>\n
OSR<\/strong>: Online Star Register BV mit Sitz in Apeldoorn; Sofern OSR und der K\u00e4ufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, gelten diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr jegliche Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen oder Arbeiten von oder mit OSR. Abweichungen k\u00f6nnen nur schriftlich vereinbart werden. Der K\u00e4ufer kann aus vereinbarten Abweichungen keine zuk\u00fcnftigen Rechte herleiten.<\/p>\n 1. Angebote von oder f\u00fcr OSR sind unverbindlich. Sofern nicht anders angegeben, sind Angebote 30 Tage g\u00fcltig. 1. OSR ist nicht an ein Angebot, einen Vertrag oder eine Bestellung gebunden, bis OSR dem K\u00e4ufer per E-Mail oder auf andere Weise eine Auftragsbest\u00e4tigung gesendet hat. 1. Die von OSR angegebenen oder vereinbarten Preise enthalten bei einer Vereinbarung mit einem K\u00e4ufer mit Sitz oder Wohnsitz in Europa die Umsatzsteuer. Bei einer Vereinbarung mit einem K\u00e4ufer mit Sitz oder Wohnsitz au\u00dferhalb Europas ist die Umsatzsteuer nicht enthalten und etwaige Einfuhr- oder Zollgeb\u00fchren werden dem K\u00e4ufer gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden. 1. Bestellungen werden an Werktagen bearbeitet und versandt. Eine Bestellung, die an einem Werktag vor 16.00 Uhr (MEZ) eingeht, wird noch am selben Tag versandt. 1. Die von OSR gelieferten Artikel bleiben Eigentum von OSR, bis der K\u00e4ufer alle folgenden Verpflichtungen aus den mit OSR geschlossenen Kaufvertr\u00e4gen erf\u00fcllt hat: 1. Au\u00dfer im Falle eines Verbraucherverkaufs ist der Kaufpreis f\u00fcr die vom K\u00e4ufer bei OSR bestellten Artikel im Voraus auf ein von OSR angegebenes Bankkonto zu zahlen. 1. Soweit dies durch die Haftpflichtversicherung von OSR gedeckt ist, ist die Haftung von OSR auf die H\u00f6he der vom Versicherer gezahlten Leistung begrenzt. 1. Im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bedeutet „h\u00f6here Gewalt“ jeden Umstand, den OSR nicht zu vertreten hat – auch wenn dies bereits bei Abschluss der Vereinbarung h\u00e4tte vorhersehen werden k\u00f6nnen -, der die Erf\u00fcllung der Vereinbarung vor\u00fcbergehend oder endg\u00fcltig verhindert, sowie beim Auftreten von, soweit hier nicht bereits enthalten: Kriegen; Unruhen; Streiks; Transportproblemen; Br\u00e4nden; einem allgemeinen Mangel an notwendigen Rohstoffen und anderen Artikeln und\/oder Dienstleistungen, die zur Erreichung der vereinbarten Leistung erforderlich sind; Verz\u00f6gerungen bei Lieferanten oder anderen Dritten, von denen OSR abh\u00e4ngig ist; und staatlichen Ma\u00dfnahmen, wie Import- oder Exportbeschr\u00e4nkungen. Erf\u00fcllt der K\u00e4ufer jegliche Verpflichtung, die sich aus der mit OSR geschlossenen Vereinbarung oder einem damit verbundenen Vertrag ergibt, nicht oder tut er dies nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder nicht rechtzeitig, oder besteht die begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung, dass der K\u00e4ufer seine vertraglichen Pflichten gegen\u00fcber OSR nicht erf\u00fcllen kann oder k\u00f6nnen wird, sowie im Falle der Liquidation\/des Konkurses oder der Aussetzung von Zahlungen f\u00fcr den K\u00e4ufer oder der Einstellung oder Liquidation seines Gesch\u00e4fts oder im Falle des Todes des K\u00e4ufers, Stellen des K\u00e4ufers unter Vormundschaft oder der vorl\u00e4ufigen oder sonstigen Anwendung des gesetzlichen Umschuldungssystems auf den K\u00e4ufer kann OSR ohne gerichtliches Eingreifen die Erf\u00fcllung der Vereinbarung aussetzen und\/oder die Vereinbarung ganz oder teilweise k\u00fcndigen, ohne dass dies OSR verpflichtet, eine Entsch\u00e4digung zu zahlen. Die Forderungen von OSR sind in diesen F\u00e4llen sofort und in voller H\u00f6he f\u00e4llig.<\/p>\n 1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur, wenn der K\u00e4ufer Verbraucher ist und ein Fernabsatzvertrag im Sinne von Abschnitt 6:230g (1)(e) des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs [BW<\/i>] besteht. Jegliche Streitigkeiten zwischen dem K\u00e4ufer und OSR werden, sofern ein Gericht zust\u00e4ndig ist, ausschlie\u00dflich vom zust\u00e4ndigen Bezirksgericht der niederl\u00e4ndischen Provinz Gelderland in Arnhem beigelegt. OSR ist jedoch in jedem Fall weiterhin berechtigt, einen Rechtsstreit dem nach dem Gesetz oder dem anwendbaren internationalen Vertrag zust\u00e4ndigen Gericht vorzulegen. Wenn der K\u00e4ufer ein Verbraucher ist, kann er w\u00e4hrend eines Monats, nachdem OSR diese Bestimmung schriftlich geltend gemacht hat, die Beilegung des Streits durch das nach dem Gesetz oder dem anwendbaren internationalen Vertrag zust\u00e4ndige Gericht w\u00e4hlen.<\/p>\n
\nK\u00e4ufer<\/strong>: jede juristische oder nat\u00fcrliche Person, die eine Vereinbarung mit OSR geschlossen hat oder schlie\u00dfen m\u00f6chte, einschlie\u00dflich ihrer Vertreter, Agenten und\/oder Rechtsnachfolger;
\nWiderrufsfrist<\/strong>: Die Frist, innerhalb derer der K\u00e4ufer sein gesetzliches Widerrufsrecht aus\u00fcben kann.
\nVerbraucher<\/strong>: eine nat\u00fcrliche Person, die nicht in Aus\u00fcbung eines Berufs oder in der Eigenschaft als Betreiber eines Unternehmens handelt;
\nVerbraucherverkauf<\/strong>: ein Kauf in Bezug auf einen beweglichen Artikel, der zwischen einem Verk\u00e4ufer, der in Aus\u00fcbung eines Berufes handelt oder ein Gesch\u00e4ft betreibt, und einem K\u00e4ufer, der eine nat\u00fcrliche Person ist, die nicht in Aus\u00fcbung eines Berufes handelt und kein Gesch\u00e4ft betreibt;
\nWiderrufsrecht<\/strong>: die M\u00f6glichkeit des K\u00e4ufers, den Kaufvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
\nVereinbarung<\/strong>: Die Vereinbarung zwischen OSR und dem K\u00e4ufer.<\/p>\nArt. 2 Geltungsbereich<\/h3>\n
Art. 3 Angebote<\/h3>\n
\n2. Jedes Angebot basiert auf der Erf\u00fcllung der Vereinbarung durch oder f\u00fcr OSR unter normalen Umst\u00e4nden und w\u00e4hrend der normalen Arbeitszeit.
\n3. OSR wird die Informationen zu den zu liefernden Artikeln mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt bereitstellen, kann jedoch nicht garantieren, dass alle Angebote und Artikel den angegebenen Informationen vollst\u00e4ndig entsprechen. Geringf\u00fcgige Abweichungen sind m\u00f6glicherweise kein Grund zur Entsch\u00e4digung und\/oder zum R\u00fccktritt.<\/p>\nArt. 4 Vereinbarung<\/h3>\n
\n2. Die Parteien erkennen hiermit die Rechtswirksamkeit elektronischer Kommunikationsformen an. Insbesondere wird das Fehlen einer Originalsignatur die Verbindlichkeit elektronischer Kommunikationsformen nicht beeintr\u00e4chtigen.
\n3. Der K\u00e4ufer kann von einer mit OSR auf elektronischem Wege geschlossenen Vereinbarung nicht zur\u00fccktreten, wenn OSR den Eingang der Annahme durch den K\u00e4ufer nicht auf elektronischem Wege best\u00e4tigt hat. Ein Angebot, das der K\u00e4ufer auf Aufforderung von OSR elektronisch unterbreitet, gilt nicht als abgelehnt, wenn OSR den Eingang dieses Angebots nicht elektronisch best\u00e4tigt hat. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn der K\u00e4ufer ein Verbraucher ist.
\n4. Informationen, die auf der Webseite und in Katalogen, Bildern, Zeichnungen, Ma\u00df- und Gewichtsangaben usw. angegeben sind, sind f\u00fcr OSR und den K\u00e4ufer nur verbindlich, wenn und soweit diese ausdr\u00fccklich in die Vereinbarung aufgenommen wurden.
\n5. OSR kann Bestellungen jederzeit ablehnen oder der Lieferung besondere Bedingungen hinzuf\u00fcgen.
\n6. OSR beh\u00e4lt alle geistigen Eigentumsrechte, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte und Handelsnamenrechte. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, liegen die geistigen Eigentumsrechte an den gelieferten Artikeln bei OSR. Dies gilt auch f\u00fcr Software, Verpackungen, Etiketten, Zeichnungen, Muster, Know-how usw.
\n7. Von OSR erstellte Dokumente wie Zertifikate, Zeichnungen, Entw\u00fcrfe, Software und dergleichen d\u00fcrfen ohne vorherige Genehmigung von OSR nicht reproduziert, ver\u00f6ffentlicht oder verwertet werden.<\/p>\nArt. 5 Preis<\/h3>\n
\n2. Alle auf der Webseite angegebenen Preise gelten vorbehaltlich Druckfehlern oder Satzfehlern. OSR haftet nicht f\u00fcr die Folgen von Druckfehlern oder Satzfehlern.<\/p>\nArt 6. Lieferzeit<\/h3>\n
\n2. Wurde ein bestimmtes Empfangsdatum vereinbart, so erfolgt die Zustellung vorbehaltlich p\u00fcnktlicher Postzustellung und stellt daher keine strenge Terminvorgabe dar. Das Empfangsdatum stellt somit lediglich einen Richttermin dar, der in der Regel – gemessen an der Postzustellung – in 95% der F\u00e4lle eingehalten wird.
\n3. Eine vereinbarte Lieferfrist stellt niemals eine strenge Terminvorgabe dar, es sei denn, die Parteien haben ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Daher muss der K\u00e4ufer OSR im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung schriftlich \u00fcber eine Inverzugsetzung informieren. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem sp\u00e4testen der folgenden Termine:
\na. dem Datum, an dem die Vereinbarung geschlossen wird;
\nb. dem Datum, an dem OSR die Dokumente, Informationen, Genehmigungen und dergleichen erh\u00e4lt, die zur Durchf\u00fchrung der Vereinbarung erforderlich sind;
\nc. dem Datum, an dem OSR den Kaufpreis vom K\u00e4ufer erh\u00e4lt;
\nd. dem Datum, an dem die Bestellung versandt wird.
\n4. Die Lieferfrist richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Umst\u00e4nden und nach der rechtzeitigen Lieferung der von OSR zur Erf\u00fcllung der Vereinbarung von Dritten bestellten Artikel. Wenn eine Verz\u00f6gerung ohne Verschulden von OSR eintritt – beispielsweise aufgrund einer Verz\u00f6gerung bei der Postzustellung, einer Verz\u00f6gerung infolge einer \u00c4nderung der vorgenannten Umst\u00e4nde oder einer Verz\u00f6gerung, weil von OSR bestellte Artikel zur Erf\u00fcllung der Vereinbarung nicht rechtzeitig geliefert worden sind – verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verz\u00f6gerung.
\n5. Ungeachtet der an anderer Stelle in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen \u00fcber die Verl\u00e4ngerung von Lieferfristen verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist auch um die Dauer der Verz\u00f6gerung, die dadurch entsteht, dass der K\u00e4ufer einer Verpflichtung aus der Vereinbarung (einschlie\u00dflich seiner Verpflichtung, den Preis der bestellten Artikel zu bezahlen) nicht nachkommt oder die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Vereinbarung erforderliche Unterst\u00fctzung nicht leistet.
\n6. Der K\u00e4ufer muss die bestellten Artikel zu dem Zeitpunkt, zu dem sie, gem\u00e4\u00df der Vereinbarung, an ihn geliefert oder ihm zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in Besitz nehmen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Lieferfrist verl\u00e4ngert worden ist oder nicht. Verweigert der K\u00e4ufer die Inbesitznahme oder stellt er die f\u00fcr die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nicht zur Verf\u00fcgung, werden die Artikel auf Rechnung und Gefahr des K\u00e4ufers eingelagert.<\/p>\nArt 7. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n
\n– die Gegenleistung in Bezug auf die gelieferten oder selbst zu liefernden Artikel;
\n– die Gegenleistung in Bezug auf Leistungen, die OSR im Rahmen der Kaufvertr\u00e4ge erbringt oder zu erbringen hat;
\n– jegliche Anspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung von Kaufvertr\u00e4gen durch den K\u00e4ufer.
\n2. Enth\u00e4lt das Recht des Bestimmungslandes f\u00fcr die Kaufsache weitergehende Eigentumsvorbehaltsm\u00f6glichkeiten als in Abs. 1 vorgesehen, so gelten diese weitergehenden M\u00f6glichkeiten von den Parteien zu Gunsten von OSR als vereinbart, in dem Sinne, dass, wenn objektiv nicht festgestellt werden kann, auf welche weitergehenden Vorschriften sich diese Bestimmung bezieht, die Bestimmungen in Absatz 1 weiterhin gelten.<\/p>\nArt. 8. Bezahlung<\/h3>\n
\n2. Haben die Parteien vereinbart, dass der K\u00e4ufer den Kaufpreis nicht im Voraus bezahlt, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart ist.
\n3. Der K\u00e4ufer darf die von ihm geschuldeten Betr\u00e4ge nicht einseitig rabattieren und\/oder die von ihm zu zahlenden Betr\u00e4ge in irgendeiner Weise mit Betr\u00e4gen verrechnen, die er gegen\u00fcber OSR aus welchem Grund auch immer geltend macht oder glaubt, geltend machen zu k\u00f6nnen.
\n4. Jegliche Zahlung erfolgt zun\u00e4chst zur Begleichung der vom K\u00e4ufer geschuldeten Zinsen und Inkassokosten und dann der ausstehenden Forderungen in der Reihenfolge ihres Alters, beginnend mit der am l\u00e4ngsten ausstehenden Forderung. Der K\u00e4ufer ger\u00e4t allein nach Ablauf der vorgenannten Frist, innerhalb derer die Zahlung h\u00e4tte erfolgen m\u00fcssen, in Verzug, ohne dass es einer Aufforderung oder Inverzugsetzung bedarf. Bei versp\u00e4teter Zahlung schuldet der K\u00e4ufer die gesetzlichen Zinsen ab dem Datum, an dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist. Etwaige gerichtliche oder au\u00dfergerichtliche Kosten, die OSR zur Einziehung seiner Forderung entstehen, hat der K\u00e4ufer ebenfalls in H\u00f6he des Betrags zu tragen, der gem\u00e4\u00df der niederl\u00e4ndischen Verordnung \u00fcber au\u00dfergerichtliche Einziehungskosten (Geb\u00fchren) [Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten<\/i>] berechnet wurde.<\/p>\nArt. 9. Haftung<\/h3>\n
\n2. Zahlt der Versicherer von OSR im Einzelfall keine Leistung oder ist der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt, ist die Haftung von OSR auf den doppelten Rechnungsbetrag f\u00fcr die gelieferten Artikel begrenzt.
\n3. OSR haftet nicht f\u00fcr Folgesch\u00e4den wie entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Sch\u00e4den.
\n4. Der K\u00e4ufer stellt OSR von Anspr\u00fcchen Dritter auf Ersatz von Artikeln frei, die von OSR an den K\u00e4ufer geliefert wurden, oder von Leistungen, die f\u00fcr den K\u00e4ufer erbracht wurden, sofern und soweit OSR gegen\u00fcber diesen Dritten im Rahmen der Vereinbarung und der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht haftbar gemacht worden w\u00e4re, wenn diese Dritten selbst der K\u00e4ufer gewesen w\u00e4ren.
\n5. Die in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf vors\u00e4tzliches Verschulden oder Vorsatz von OSR oder seine leitenden Angestellten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist oder ein Verbraucherverkauf vorliegt.<\/p>\nArt. 10. H\u00f6here Gewalt<\/h3>\n
\n2. W\u00e4hrend der Zeit h\u00f6herer Gewalt werden die Liefer- und sonstigen Verpflichtungen von OSR ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem OSR seinen Verpflichtungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht nachkommen kann, l\u00e4nger als einen Monat dauert, k\u00f6nnen OSR oder der K\u00e4ufer von der Vereinbarung zur\u00fccktreten, ohne dass in diesem Fall eine Entsch\u00e4digungspflicht besteht.<\/p>\nArt. 11 Suspendierung und R\u00fccktritt<\/h3>\n
Art. 12 Fernabsatzvertrag<\/h3>\n
\n2. Der K\u00e4ufer kann Bestellungen bei OSR innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung durch den K\u00e4ufer stornieren, sofern der bestellte Artikel noch nicht versandt wurde. Die Stornierung kann ohne Angabe von Gr\u00fcnden erfolgen. Wenn der bestellte Artikel von OSR versandt wurde, ist eine Stornierung nicht mehr m\u00f6glich. Die Stornierung muss durch eine E-Mail an help@osr.org<\/a> erfolgen, in der angegeben wird, dass der K\u00e4ufer das Stornierungsrecht aus\u00fcbt.
\n3. Nachdem der K\u00e4ufer die bei OSR bestellten Artikel erhalten hat, hat er ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen. Unter diesem Recht kann der K\u00e4ufer die Vereinbarung widerrufen (von der Vereinbarung zur\u00fccktreten). Wenn der Widerruf ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist, wird dem K\u00e4ufer der gesamte Bestellbetrag einschlie\u00dflich der Standardversandkosten erstattet. Alle zus\u00e4tzlichen Betr\u00e4ge, da der K\u00e4ufer ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine andere Methode als die von OSR angebotene kosteng\u00fcnstigste Art der Standardlieferung gew\u00e4hlt hat, werden nicht erstattet. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten der R\u00fccksendung.
\n4. Um das Widerrufsrecht auszu\u00fcben, muss der K\u00e4ufer eine E-Mail an help@osr.org<\/a> senden, in der angegeben ist, dass das Widerrufsrecht ausge\u00fcbt wird, und\/oder das Widerrufsformular auf (www.osr.org\/de\/ruckgaberecht\/<\/a>) ausf\u00fcllen.
\n5. Nach Inanspruchnahme des Widerrufsrechts muss der K\u00e4ufer den bestellten Artikel innerhalb von 14 Kalendertagen zur\u00fccksenden.
\n6. Wenn der Widerruf ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist, erstattet OSR den Betrag, den der K\u00e4ufer f\u00fcr den bestellten Artikel gezahlt hat, so bald wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen, nachdem OSR die vom K\u00e4ufer in Verbindung mit dem Widerruf ausgestellte Widerrufserkl\u00e4rung erhalten hat, sofern die bestellten Artikel von OSR zur\u00fcckerhalten wurden oder OSR einen Nachweis \u00fcber die R\u00fccksendung erhalten hat.
\n7. Der K\u00e4ufer kann das Widerrufsrecht oder das R\u00fccktrittsrecht nur geltend machen, wenn die bestellten Artikel ordnungsgem\u00e4\u00df verpackt und in der Originalverpackung, vollst\u00e4ndig, unbesch\u00e4digt und in unbenutztem Zustand, zusammen mit den originalen Versandpapieren und sonstigen Unterlagen an OSR zur\u00fcckgesandt worden sind. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die R\u00fccksendekosten.
\n8. Der K\u00e4ufer kann sein R\u00fccktritts- oder Widerrufsrecht nicht geltend machen f\u00fcr:
\n– eine Vereinbarung, in der der Preis der Artikel oder Dienstleistungen an Schwankungen auf den Finanzm\u00e4rkten gebunden ist, auf die OSR keinen Einfluss hat und die w\u00e4hrend der R\u00fccktrittsfrist auftreten k\u00f6nnen;
\n– eine Vereinbarung, in der der K\u00e4ufer OSR ausdr\u00fccklich gebeten hat, sie aufzusuchen, um dringende Reparaturen oder Wartungen durchzuf\u00fchren, mit Ausnahme von Zusatzleistungen, die der K\u00e4ufer nicht ausdr\u00fccklich angefordert hat, und die Lieferung anderer Artikel als der zur Durchf\u00fchrung der Wartung oder Reparaturen erforderlichen;
\n– eine Vereinbarung, die w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Auktion geschlossen wurde;
\n– eine Vereinbarung zur Erbringung von Dienstleistungen nach Erf\u00fcllung der Vereinbarung, wenn die Erbringung mit der ausdr\u00fccklichen vorherigen Zustimmung des K\u00e4ufers begonnen hat und der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt hat, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet, nachdem OSR die Vereinbarung erf\u00fcllt hat;
\n– einen Verbraucherverkauf in Bezug auf:
\na. die Lieferung von Artikeln, die gem\u00e4\u00df den Spezifikationen des K\u00e4ufers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt, sondern nach individueller Wahl oder Entscheidung des K\u00e4ufers hergestellt worden, oder die eindeutig f\u00fcr eine bestimmte Person bestimmt sind;
\nb. die Lieferung von Artikeln, die schnell verderben oder deren Haltbarkeit begrenzt ist;
\nc. die Lieferung von Artikeln, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gr\u00fcnden nicht zur R\u00fccksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
\nd. die Lieferung von Artikeln, die sich nach der Lieferung naturgem\u00e4\u00df unwiderruflich mit anderen Artikeln vermischt haben;
\ne. die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
\nf. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme einer Vereinbarung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung solcher Ver\u00f6ffentlichungen;
\n– die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datentr\u00e4ger geliefert wurden, sofern die Leistung mit der ausdr\u00fccklichen vorherigen Zustimmung des K\u00e4ufers begonnen hat und der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt hat, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten.<\/p>\nArt. 13 Streitigkeiten<\/h3>\n
Art. 14 Datenschutz<\/h3>\n